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Gemeinderat: Wichtiges aus den Sitzungen vor der Sommerpause

Einheitsgemeinde Biederitz, den 16. 07. 2016


Hier die wichtigsten Themen aus den letzten  Gemeinderatssitzungen vor der Sommerpause am 30. Juni und 5. Juli : 
Die außerplanmäßige Sitzung Anfang Juli war notwendig geworden, da die Sitzung am 30. Juni derartig viele Tagesordnungspunkte enthielt, so dass ein pünktliches Ende zweifelhaft war.
Breitbandausbau. Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Landkreis Jerichower Land mit der Umsetzung des flächendeckenden Breitbandausbaus zu beauftragen und stimmte einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung zu.
Die gesamte Einheitsgemeinde soll in Zukunft mit 50 Megabit pro Sekunde versorgt werden.
Heyrothsberger Wasserturm. "Er ist ein Wahrzeichen für unsere Gemeinde“,  sagte Kay Gericke. Der Gemeinderat beschloss einstimmig,  den ehemaligen Wasserturm „Alte Ziegelei“ in Heyrothsberge in den Besitz der Gemeinde zu übernehmen. Er folgte damit dem Wunsch des Ortschaftsrates Heyrothsberge, der sich für den Erhalt des Turms ausgesprochen hatte. Einzige Voraussetzung: Ein Statiker muss die Standfestigkeit des Gebäudes feststellen.
Ortsbürgermeister berufen. Jörg Vorhölter wurde vom Gemeinderat zum neuen Ortsbürgermeister von Gübs bestätigt. Er tritt die Nachfolge von Karl Heinz Latz an, der das Amt des Ortsbürgermeisters seit 2002 innehatte.
Neuer Feuerwehrchef in Heyrothsberge. Steffen Thiele wurde als neuer Ortswehrleiter von Heyrothsberge berufen. Er folgt auf Heino Riethmüller, der künftig das Amt des stellvertretenden Ortswehrleiters inne hat. Riethmüller wiederum ersetzt als Stellvertreter Lars Bigall .
Biederitzer Wehrleiter berufen. Stefan Gröbe ist nun auch offiziell der neue Wehrleiter der Ortswehr Biederitz. Der Nachfolger von Roland Schmidt konnte erst jetzt offiziell in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit berufen werden, da der erfahrene Kamerad noch einige Lehrgänge zu absolvieren hatte.
Königsborner Wehrleitung. Auch die Königsborner Wehrleitung wurde vom Gemeinderat bestätigt. Was sich bewährt soll erhalten bleiben, also arbeitet Diego Schröder auch künftig als Königsborner Ortswehrleiter. Stellvertreter bleibt Andreas Wilhelmy.
Sitzung vom 30. Juni: 

Nach den üblichen Formalien wollte in der Bürgerfragestunde ein Anwohner von Bürgermeister Kay Gericke wissen, ob er zulassen könne, dass im von der Gemeinde finanziell unterstützten Gemeindeblatt Unwahrheiten über die AfD verbreitet würden. Er meinte damit, dass in der Aprilausgabe stand, die AfD sei gegen den Mindestlohn.
Bürgermeister Kay Gericke wies darauf hin, dass das Gemeindeblatt finanziell n i c h t unterstützt wird, sondern sogar etwas Geld in die Kasse spült. Zu der Unwahrheit: Das Gemeindeblatt hatte geschrieben, dass die AfD gegen den Mindestlohn sei.
Dieses Thema wurde tatsächlich bei der rechtspopulistischen Partei monatelang kontrovers diskutiert, dann aber die Beibehaltung in dem ersten Grundsatzprogramm, das auf dem Bundesparteitag am letzten Aprilwochenende beschlossen wurde,  festgeschrieben.
Schöpfwerk. Beschließt der Gemeinderat den Bau eines Schöpfwerks in Heyrothsberge, damit in Gübs und Klein-Gübs die Keller nicht mehr nass werden?
Bernd Pickut vom  planenden Ingenieursbüro, das mittlerweile in einem anderen Unternehmen aufgegangen ist, erklärte, warum ein Schöpfwerk sinnvoll sei. Erhöhte Grundwasserpegel, höheres Niederschlagsaufkommen, verstärkte Flächenvernässungen. Er führte alle diese Dinge noch einmal aus, bevor Ronald Günther für den Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft  in die “Bütt“ trat. „Ich schätze die Kraft des Wortes, weiß aber um die Kraft der Bilder“, begann er seinen Vortrag, „deshalb möchte ich Ihnen einige zeigen.“
Dann ging er das Gutachten der Planungsingenieure noch einmal Punkt für Punkt durch.
In nur einem Punkt gab der Experte Bernd Pickut Recht. „Sie haben ausgeführt, dass das Schöpfwerk nasse Keller nicht verhindern kann. Das stimmt“, sagte er lapidar.
Die Vernässung von landwirtschaftlichen Flächen oder Kellern, wie in der Aufgabenstellung  vermerkt, sind keine schützenswürdigen Gründe.
Dann tauchten Grafiken auf der großen Leinwand auf.
Erhöhte Grundwasserpegel? Die Grafik zeigte etwas anderes.
Zunahme von Niederschlägen? Fehlanzeige.
Kosten unter zwei Millionen? Das bezeichnete Ronald Günther als viel zu niedrig und zeigte die Millionenbeträge, die das LHW für andere Schöpfwerke in der Größe des geplanten in Heyrothsberge, aufwenden. Gut vier Millionen Euro müssten dafür angesetzt werden,  nicht wie im Planungsgutachten circa 1,5 Millionen Euro.
Förderfähiger Bau? Kopfschütteln vom LHW-Experten.
Dann ließ Gemeinderats-Vorsitzender Peter Sanftenberg abstimmen. Bis auf eine Enthaltung wurde das Schöpfwerk abgeschmettert.
Haushalt 2016. Der Haushalt für 2016 sowie  das Haushaltskonsolidierungskonzept gingen problemlos durch. Weitere Punkte. Ebenso die Neufassung der Satzungen für kommunale Gebäude und Sporthallen.
Auch die B-Pläne für die Seedorfer Straße in Gerwisch, das Gewerbegebiet in Königsborn, der Flächennutzungsplan für Biederitz und die Ausschreibung für die Bürgermeisterstelle wurden durchgewunken.
Personalien. Andreas Wilhelmy aus Königsborn wurde als Nachrücker für das verstorbene Gemeinderatsmitglied Michael Pionteck vereidigt

 
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