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Am 16. April 2019 – Gemeinderat entscheidet über den Haushalt: "Eine Entscheidung aus Not und Elend"

Einheitsgemeinde Biederitz, den 01.03.2019

Haushaltssperre! Hohe Gewerbesteuererstattungen! Abgelehnte Liquiditätshilfen in Höhe von 2,2 Millionen Euro vom Land! Die Haushaltslage von Biederitz sieht nicht gerade gut aus. Zumal das Land einen neuen Haushalt für 2019 forderte, da die Gemeinde nicht auskonsolidiert sei. Also mussten weitere 700 000 Euro eingespart werden. Kein Wunder, dass Kämmerin Simone Starzynski bei der Vorstellung des neuen Zahlenwerks in den einzelnen Ortschaftsräten einmal mehr fast verzweifelt sagte: „Wir haben schon in sogar den kleinsten Stellen gekürzt. Ich weiß wirklich nicht mehr, was wir noch heranziehen sollen.“ Und weiter: „Mit den harten Maßnahmen, die wir vorgenommen haben, haben wir den Haushalt ausgeglichen. Das ist für die Kommunalaufsicht wichtig. Aber für uns bedeutet das, dass wir kein Geld ausgeben können.“
Tatsächlich wurde im neuen Haushalt noch einmal drastisch der Rotstift angesetzt. Allein 400 000 Euro wurden bei den Bewirtschaftungskosten der gemeindeeigenen Gebäude rausgenommen. 80 000 Euro weniger bei der Regenentwässerung. Die Baumpflege in den Anlagen und Straßen wurde um 100 000 Euro verringert, sodass sich zum Beispiel im Königsborner Park nichts ändern wird.
An Schulen, Kita-Einrichtungen und an den Straßen wird die Verwaltung weiterhin ihren Pflichten in Sachen Baumpflegemaßnahmen nachkommen.
Um künftig dauerhaft Geld einzusparen, wird ein Baumpfleger eingestellt. „Das ist günstiger als Fremdfirmen zu beauftragen“, sagte Bauamtsleiter Christian Karius den Ortschaftsräten.
Pauschal 20 000 Euro fehlen künftig bei der allgemeinen Straßenunterhaltung. Kein Wunder, dass das Biederitzer Ortschaftsratsmitglied Peter Sanftenberg anmerkte: „Wenn wir unsere Straßen nicht unterhalten, haben wir eine starke Wertminderung.“ Das weiß auch die Verwaltung, also werden die allernötigsten Reparaturen umgesetzt. „Größere Maßnahmen müssen im Einzelfall entschieden werden“, sagte Simone Starzynski.
Ein weiteres Problem in dem nun vorgestellten Haushalt sind 600 000 Euro Abschreibungen, Geld, das nur auf dem Papier existiert. Simone Starzynski: „Es gibt vom Land keine Unterstützung dafür. Wir müssen Abschreibungen aus unserem Ergebnisplan erwirtschaften. Das tut richtig weh.“
In dieser ohnehin schon angespannten Lage, muss sich die Gemeinde mit weiteren Problemen auseinandersetzen.
Beispiel: Die Geschwisterregelung nach dem neuen Kinderförderungsgesetz. Hier muss die Gemeinde in „Vorkasse“ gehen. Da seit dem 1. Januar Eltern nur noch für die Betreuung des ältesten Kindes bezahlen, klafft ein Loch in der Kasse. Zwar hat das Land zugesagt, die Fehlbeträge auszugleichen, leider erst im kommenden Jahr.
Auch gestiegene Personalkosten, um 8,95 Prozent belasten den Haushalt – wobei weitere Tariferhöhungen nicht berücksichtigt sind.
Wie es gedreht und gewendet wird, es zwickt und zwackt auf allen Haushaltspositionen.
Wer nun denkt, mit einer Erhöhung der Friedhofsgebühren, wie vom Land gefordert, wird die Gemeindekasse überflutet, irrt: „Da kommen maximal 30 000 Euro zusammen“, heißt es aus der Verwaltung.
Bei den Investitionen möchte die Gemeinde keine Kürzungen vornehmen. Verständlich! Langfristig können hier Sparpotentiale oder höhere Einnahmen (Gewerbesteuer durch mehr Gewerbeansiedlungen) generiert werden.
Beispiele: Durch die Umstellung auf LED-Technik bei der Straßenbeleuchtung konnten die Kosten von fast 160 000 Euro 2012 auf unter 50 000 Euro gesenkt werden.
Auch der Plan, den Verwaltungssitz nach entsprechenden Umbauten ins Alte Rathaus Biederitz zu verlegen, macht Sinn, da die Kaltmiete und die Nebenkosten in der Berliner Straße fast gleich sind. „Im Moment pusten wir das Geld wortwörtlich zum Fenster raus“, erläuterte Simone Starzynski.
Wolfgang Beckmann vom Ortschaftsrat Gerwisch wollte wissen, ob sich die Gemeinde Investitionen wie die neue Anbindung vom Gewerbegebiet Königsborn an die B1 oder den geplanten neuen Verwaltungssitz überhaupt leisten könne.
Neben den oben erwähnten Gründen wies Simone Starzynski zusätzlich darauf hin, dass eine Streichung der Projekte keinen Euro mehr in die Kasse bringt, denn „uns fehlt das Geld im laufenden Haushalt.“
Zähneknirschend akzeptierten die Ortschaften nach und nach den neuen Haushalt. Wie sagte der Biederitzer Ortsbürgermeister Carsten Schneider so treffend: „Eine Empfehlung aus Not und Elend.“
Am 16. April muss der Gemeinderat entscheiden. Das wird sicher noch mal ein harter Kampf …

 

 

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