Informationen zum Rathaus-Anbau

Kein Stein, sondern ein Würfel des Anstoßes wird unter Biederitzern und Kandidaten für den Gemeinderat kontrovers diskutiert. Es geht um die Frage, ob der geplante Rathaus-Anbau die kostengünstigste Variante für den Verwaltungssitz ist.

Von Anke Reppin

So soll er aussehen: der Anbau an das alte Rathaus in Biederitz. Entwurf: Architekten Kirchner und Przyborowski

Biederitz l Dem Rathausneubau stehen die Biederitzer eher skeptisch gegenüber. „Die Verwaltung soll in Heyrothsberge bleiben. Dort ist der zentralste Ort der Einheitsgemeinde“, meint ein Leser und ein anderer beklagt sich: „Kein Geld für nix, aber Brücken und Rathäuser bauen wollen.“ Der Leser spielt damit auf die Haushaltskonsolidierung an, in der sich die Gemeinde befindet. Ein weiterer Einwohner fordert sogar, die Planungen für den Rathausbau ganz zu beenden.

Die aktuelle Sachlage sieht so aus: Es gibt einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates, an das alte Rathaus im Ortsteil Biederitz anzubauen. Die Variante nennt sich „Rathaus-Würfel“, weil der geplante Anbau einem Würfel gleicht.

Neuer Verwaltungssitz schon lange im Gespräch

Die Verwaltung anderswo unterzubringen als im Gebäudekomplex in Heyrothsberge, ist im Grunde schon seit Bildung der Einheitsgemeinde im Gespräch. Grund sind hohe Miet- und Betriebskosten, die derzeit bei insgesamt 115 000 Euro jährlich liegen, davon allein fast 68 000 Euro Kaltmiete.

Mehrere Varianten wurden deshalb in den vergangenen Jahren geprüft, darunter auch ein Neubau auf der „grünen Wiese“. Von der Gemeinde beauftragte Kostenschätzungen, Standortuntersuchungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen kamen zu dem Ergebnis, dass der würfelförmige Anbau an das alte Rathaus die kostengünstigste Variante ist, wie die Biederitzer Kämmerin Simone Starzynski erklärte. Die derzeitige Kostenschätzung belaufe sich auf 2,35 Millionen Euro.

„Aus Sicht der Verwaltung ist diese bauliche Maßnahme sinnvoll und zielführend sowie wirtschaftlich“, sagt Starzynski. Zudem werde in Eigentum der Gemeinde investiert und energetisch umgebaut.

Über eine Kreditlaufzeit von 30 Jahren gerechnet, würde die Gemeinde mit dem Würfel-Anbau etwa 380 000 Euro gegenüber einer Anmietung einsparen. Allein bei den Betriebskosten könnten jährlich zirka 17 000 Euro gespart werden.

Landesrechnungshof: positive Effekte nutzen

„Derzeit befindet sich das Vorhaben in der Planungs- und Genehmigungsphase“, sagte die Kämmerin. Vom beauftragten Ingenieurbüro seien die bisher erforderlichen Unterlagen vorgelegt worden. Über weitere Beauftragungen entscheide der neue Gemeinderat. „Es ist davon auszugehen, dass das Vorhaben Mitte 2021 abgeschlossen sein wird“, betonte Starzynski.

Der Rechnungshof des Landes hat zwar erst ab einer Größe von 25 000 Einwohnern die Befugnis, solche Sachverhalte zu prüfen. Grundsätzlich aber gilt aus seiner Sicht: „Eine Kommune muss sich, egal ob in der Haushaltskonsolidierung oder nicht, immer wirtschaftlich verhalten.“ Dies sehe das Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalts vor, sagte Pressesprecher Frank Düsekow.

Wenn im Ergebnis einer belastbaren Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die Zentralisierung an einem Standort, verbunden mit einem Neubau, wirtschaftlicher sei als die weitere Anmietung, dann verbiete es sich, derartige positive Effekte nicht zu nutzen, so Düsekow. Dies gelte ganz besonders bei Kommunen, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden.

„Wichtig ist jedoch, dass bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung alle Kosten, auch Folgekosten, berücksichtigt werden und bestehende Risiken, wie Bauzeitverlängerungen, Baukostensteigerungen, Mieterhöhungen angemessen berücksichtigt werden“, betont der Sprecher des Landesrechnungshofes.

Stimmen zum Sachverhalt:

Kurt Sattler, Die Linke: 

„Der Erweiterungsbau des Rathauses ist durch einen Ratsbeschluss mehrheitlich bestätigt. Wer für die Zukunft gute Kommunalpolitik betreiben möchte, dem sollte man auch entsprechende Räumlichkeiten bereitstellen und das nicht nur auf höheren Ebenen. Wir arbeiten auch für unser Zukunft!“

Walter Metscher, Aktiv für Bürger:

„Wir sind stets bemüht, den knappen Haushalt zu konsolidieren und neue Bereiche von Einsparmaßnahmen aufzufinden und diese zu mindern. Mit dem Neubau einer Erweiterung des Gemeindezentrums Biederitz am Rathaus Magdeburger Straße sparen wir zukünftig die hohen jährlichen Mietzahlungen im derzeitigen Sitz der Gemeinde in Heyrothsberge. Das ist für mich ein wichtiger Punkt in unserer politischen Arbeit.“

Andreas Hille, Bündnis 90/ die Grünen:

„Der Neubau eines Verwaltungsgebäudes ist wirtschaftlich absolut sinnvoll. Bei der Standortsuche präferiere ich eigentlich eine zentralere Lage, die Biederitz als Einheitsgemeinde zusammenwachsen lässt. Aber die vorgelegten Entwürfe zum Anbau an das alte Biederitzer Rathaus überzeugten mich nicht nur architektonisch – es ist die kostengünstigste Variante.“

Christian Bruchmüller, SPD:

„Zum Anbau beziehungsweise Neubau des Rathauses in der Ortschaft Biederitz, Leistungsphase 1 bis 3, gibt es einen gültigen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates. Momentan arbeitet das beauftragte Planungsbüro an einer aktuellen Kostenschätzung.

Wenn diese Kostenschätzung und die dazugehörige Wirschaftlichkeitsanalyse vorliegen, muss sich der Gemeinderat nochmals mit dem Rathausanbau beschäftigen und zu einem Ratsbeschluss finden.“

Karolin Reinhold, CDU:

„Die Kostenkalkulation für den Rathausbau ist nicht aktuell.

Aufgrund der Preisentwicklung im Handwerk ist mit einer Kostensteigerung zu rechnen, welche die Gemeinde zurzeit nicht stemmen kann.“

Quelle: Volksstimme vom 22.05.2019